Der Vorsitzende von Haus und Grund Deutschland, zur 1. Lesung GEG

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland wertete die gestrige Einigung der Ampelkoalition zum Heizungsgesetz als positives Signal. „Eine Kernforderung von uns war und ist, dass zuerst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, bevor Eigentümer zu teuren Heizungseinzellösungen verpflichtet werden dürfen.

„Die Ampel-Koalition darf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck nicht vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen.“ Das forderte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich der Beratung der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen.

In Deutschland ist es völlig normal, als unverheiratetes Paar zusammenzuleben. Vor dem Gesetz hingegen werden beide Lebenspartner auch nach jahrelanger Beziehung als Fremde behandelt, weil es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine Regelungen für uneheliche Gemeinschaften gibt.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben zum Krach in der Ampel-Koalition geführt. Ein dreitägiger Koalitionsausschuss sollte den Streit über die Wärmewende beenden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist hingegen, dass der Gesprächsmarathon der Regierenden beim Thema Heizungstausch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Die Ausnahmeregelungen führen teils zu mehr Unruhe und Ungerechtigkeit bei den Betroffenen. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erklärt die verzwickte Lage.